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Ganz Österreich ist atomstromfrei. Ganz Österreich?

 
Bereits seit Jahren sind Energieunternehmungen, die Strom in Atomkraftwerken in großem Stil produzieren an österreichischen Energieunternehmen beteiligt - und durchaus nicht immer gegen den Willen der FPÖ.

Bereits 1997 beteiligte sich der französische Konzern EdF, der beinahe ausschließlich auf seine Kernkraftwerke setzt, zu 25,1 Prozent an der Energie Steiermark (EStAG) und damit eine Sperrminorität gesichert. Die EdF benutzte die Steiermark als Sprungbrett zur Expansion nach Ostmitteleuropa, besonders in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und nach Ungarn (Der Standard, 28. 4. 1999). Hier wurde also keineswegs eine Anti-Atompolitik betrieben, sondern der von der FPÖ so heftig an die Wand gemalten Schreckgespenst der „internationalen Atomlobby“ eine Plattform zur Expansion geboten.

Im Mai 2001 beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen der FPÖ die Übernahme von 49 Prozent der Kärntner Energie-Holding durch den gleichfalls stark im Atomenergie-Geschäft tätigen deutschen RWE-Konzern. Keine Rede mehr von einer österreichischen Wasserkraftlösung, auf die hinzuarbeiten man nicht müde werden sollte, wie Landeshauptmann Jörg Haider noch kurz vorher betont hatte. Auch keine Rede mehr von Ausverkauf an „das Ausland“. Selbstredend spielte bei der Entscheidung für Kärnten unter LH Jörg Haider auch keine Rolle, dass RWE Atomstrom produziert. Der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher Gallo gab sogar ausdrücklich zu, dass RWE "eher bescheidene 19 %" aus Kernkraft produziere. Zeitgleich ließ sich Haider im umweltfreundlichen Hubschrauber zu Blockaden an die tschechische Grenze fliegen.

Im Juli 2001 wiederum ließ die Verbundgesellschaft mit einem spektakulären Deal aufhorchen: die Bündelung aller Wasserkraftaktivitäten mit dem deutschen Kernenergie-Giganten E.ON, einem der größten Stromabnehmer von Temelín.

Eine internationale Glaubwürdigkeit österreichischer Anti-Atompolitik ist also schon lange nicht mehr gegeben - und eine Glaubwürdigkeit der FPÖ hat hier (wie anderswo) nie existiert.

Christian Bruckner, VSStÖ Bundesteam