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Ein Veto gegen Temelin, wie es das vordergründig neongelbe, in Wahrheit tiefblaue Volksbegehren verspricht, gibt es nicht. Genau so wenig, wie Irland oder Spanien bei unserem EU-Beitritt ein "Veto" gegen die österreichische Energieversorgung einlegen konnte, kann das Österreich gegenüber Tschechien. Nur gegen den gesamten EU-Beitritt Tschechiens steht das Veto zur Verfügung. Das "Veto gegen Temelin"-Regierungsparteivolksbegehren verspricht somit etwas, was es nicht halten kann.

Was würde passieren, wenn dieses Mittel tatsächlich eingesetzt würde? Wohl der worst case. Tschechien wäre nicht in der EU und hätte klarerweise überhaupt keine Motivation, Temelin abzuschalten. Österreich wäre unter den EU-PartnerInnen völlig isoliert und dürfte sich damit rühmen, dass Jahrhundertprojekt Osterweiterung mit der sturen Orientierung auf eine Einzelfrage zu Fall gebracht zu haben, die Einbeziehung der Tschechischen Republik in die europäische Integration verspielt zu haben.

Nur allzu gern wird dabei auch eines vergessen: Nicht nur Tschechien gehört zu den Profiteuren seines EU-Beitritts, gerade auch für Österreich bieten sich mit der Osterweiterung nicht nur ökonomisch positive Effekte. Die neokoloniale blaue Prämisse "Die Tschechen brauchen uns, aber nicht umgekehrt" ist eine unerträgliche selbsterklärte Überlegenheit, die einfach nicht stimmt.

Ein wirklicher Ausstieg aus dem AKW Temelin, zB samt Umrüstung in ein Gaskraftwerk kostet sehr viel Geld. Geld, das auch aus Österreich kommen müsste, wenn der Regierung die Sicherheit der ÖsterreicherInnen ein so großes Anliegen wäre. Genau vor dieser Frage drückt sich die Regierung allerdings herum, stattdessen macht die FPÖ (in einer schon dem Kindergarten unwürdigen Logik) glauben, das Atomkraftwerk könne am Gemeindeamt wegunterschrieben werden.

Die Kärntner Stromgesellschaft Kelag wurde vor einigen Monaten mit Zustimmung der Landes-FPÖ an den Stromkonzern RWE verkauft. Selbst der Kärntner FPÖ-Klubobmann Strutz gab zu, dass RWE jede fünfte Kilowattstunde aus Atomkraftwerken bezieht. Der Verkauf der steirischen Estag an den französischen Atomriesen EdF spricht ebenfalls von der Fadenscheinigkeit des blauen Antiatomkampfes.

Temelin ist nicht grundlos plötzlich zu einem bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik geworden. Strategisch-taktisch ist das leicht erklärt: Der Belastungskurs der Regierung macht sich in den Taschen der Menschen bemerkbar, Skandale und Unstimmigkeiten kommen ans Licht (oder werden, wie die Spitzelaffäre, "wegadministriert"), und auch bei vielen, die der blauschwarzen Regierungskoalition anfangs positiv gegenüberstanden, ist ein Umdenken eingetreten. Was wird also gebraucht? Ein Außenfeind, gegen den man schulterzuschließen hat. Bewährt schon in der heiklen Anfangsphase der Regierung. Ein tschechischer Schrottreaktor, gegen den man das "Veto-Schwert" (Peter Westenthaler) zücken kann. Österreich, die "atomfreie" Insel der Seligen, im Kampf gegen die Dummheit, "die Tschechen", die EU, die internationale Atommafia. Die FPÖ schafft auf der Regierungsbank, was sie am besten kann - Oppositionspolitik, halt gegen das Ausland.

Eva Schiessl , VSStÖ Bundesvorsitzende.