Temelin. Volle Leistung. Jetzt.

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Greenpeace, Temelin & die FPÖ:

Ein Gespräch mit Erwin Mayer (Atomexperte, Greenpeace) und Franko Petri (Pressesprecher, Greenpeace) zu AKWs und Temelin, das von der FPÖ initiierte Volksbegehren, die latente Tschechenfeindlichkeit der österreichischen Regierung und das generelle Problem von NGOs, wenn sie als argumentative Erfüllungsgehilfen einer Politik, die ihnen eigentlich widerstrebt, missbraucht werden.

Von Matthias Thalhammer.

sign: Die österreichische Bundesregierung hat mit der tschechischen Republik das so genannte Energiekapitel abgeschlossen. Ist GREENPEACE damit zufrieden?

Erwin Mayer: Zuerst ist festzuhalten, dass es sich nämlich tatsächlich um einen Abschluss handelt. Die Regierung dementiert dies und behauptet felsenfest, sie kämpfe nach wie vor heroisch gegen Temelin – de facto hat es aber einen Abschluss gegeben. Dieser wird zwar hochtrabend als „Brüsseler Konklusion“ bezeichnet, verpflichtet in Wahrheit aber die Tschechen zu wenig Neuem: Es werden kaum kostenintensive Maßnahmen eingefordert und die Konsequenzen nach den Überprüfungen bleiben auch weitgehend der Tschechischen Atombehörde und den AKW-Betreibern vorbehalten.

Franko Petri: Die Konklusion ist nur eine politische Vereinbarung, die nicht rechtsverbindlich ist. Wir sind absolut unzufrieden. Bezeichnend ist, dass beide Regierungsparteien noch im September meinten, es dürfe keinen Abschluss des Energiekapitels geben, bis gewisse Maßnahmen am Kraftwerk umgesetzt seien – jetzt fühlen sie sich nicht mehr gebunden und haben das Energiekapitel abgeschlossen.

sign: Wie steht GREENPEACE zum FPÖ-Volksbegehren im Allgemeinen und zum Veto gegen den EU-Beitritt der Tschechen im Speziellen?

EM: Wir haben mehrere Probleme mit diesem Volksbegehren: Erstens einmal ein Grundsätzliches, weil es eigentlich ein „Volks“-Begehren ist, d.h. dem Volk die Möglichkeit geboten werden soll, selbst etwas in die Wege zu leiten und etwas zu „begehren“- eben vom Volk aus – und es ist mit Sicherheit nicht so gedacht, dass Parteien ein Volksbegehren lancieren, um sich in der Regierung durchzusetzen. Und es ist auch nicht als Wahlkampfschlager gedacht, wie es Jörg Haider jetzt entdeckt hat - sondern es sollten inhaltliche Vorlagen eben vom Volk an die Regierung herangebracht werden.
Das Zweite ist der Inhalt: Das Volksbegehren beinhaltet die Forderung, dass die verfassungsmäßigen Organe ermächtigt werden, dem EU-Beitritt Tschechiens zuzustimmen(!), wenn es eine verbindliche Erklärung  gibt, Temelin dauerhaft stillzulegen und/oder es bereits stillgelegt ist.
Einerseits bedeutet diese Formulierung nicht eindeutig, dass die verfassungsmäßigen Organe nicht zustimmen dürfen, wenn das AKW nicht stillgelegt wird. Man gaukelt also ein Veto vor, aber aus dem Text des Volksbegehrens ergibt sich kein eindeutiger Anwendungszwang. Andererseits das Veto an und für sich: Dass nämlich der EU-Beitritt der Tschechen – wann auch immer er sein wird - blockiert werden soll. GREENPEACE war immer dafür den Zeitraum bis zum Beitritt Tschechiens für Verhandlungen im Rahmen des Energiekapitels zu nutzen. Schon das zeigt, dass es der FPÖ nicht in erster Linie um die Verhinderung von Temelin geht, sondern um die Verhinderung des EU-Beitritts der Tschechen.

FP: Der dritte Punkt ist der, dass die FPÖ natürlich genau weiß, dass das Volksbegehren anschließend im Parlament behandelt werden muss - also nichts bringt, weil SPÖ und ÖVP dem Veto nie zustimmen werden – das Volksbegehren wird als Wahlkampfschlager missbraucht...

sign: Ist das Veto im umweltpolitischen Sinn nicht sogar kontraproduktiv, weil Tschechien  außerhalb der EU viel eher auf Temelin beharren würde?

EM: Uns geht es ja auch nicht um die Diskriminierung Tschechiens, sondern um eine einheitliche Beurteilung aller europäischen AKWs. Das betrifft also Bohunice, Mochovce, natürlich auch deutsche AKWs wie Großremmingen. und  Brunnsbüttel.

sign: Warum wird nur Temelin in den Medien erwähnt? Was ist zum Beispiel mit dem tschechischen AKW Dukovany, mit Pacs in Ungarn, Krsko in Slowenien?

EM: Es gibt mehrere Gründe: Erstens wird Temelin aktuell gebaut und zweitens ist es sehr gefährlich.

sign: Aber Bohunice wird doch als viel gefährlicher eingestuft...

EM: Das ist schon richtig. Aber man muss mit Sicherheitskriterien sehr vorsichtig sein. Es wird nur überprüft, was an Sicherheitseinrichtungen an einem AKW vorhanden ist, aber nicht, ob diese dann funktioniert. Und Temelin ist insofern ein Problem, als zwar ziemlich viel eingesetzt wurde, viele Maßnahmen aber schlampig gemacht wurden.

sign: Wenn Sie von Schlamperei sprechen, verwenden Sie da nicht auch ein plumpes Klischees – alias: „Die im Osten machen nichts ordentlich!“?

EM: Natürlich gibt es auch im Westen AKWs, die ähnlich schlampig gemacht worden sind, das ist natürlich kein Ost-Spezifikum.

FP:  Temelin musste einfach sehr schnell gebaut werden. Es kostet einen großen Teil des tschechischen Staatsbudgets und die politische Führungsriege unter Zeman ist daher mehr oder weniger an das AKW gebunden. Temelin muss schnell verkauft werden – eben z.B. an die EdF (Electricité de France). Es gibt es also großen Druck und auch Zeitnot, und deshalb gehen die Sicherheitsmaßnahmen unter. Das hat nichts mit „tschechischer Schlamperei“ zu tun!

EM: Was ich noch anführen wollte: Es handelt sich hier um einen sogenannten „Ost-West-Mix“ – es wurde also ein altes Ostkraftwerk mit Westtechnologie „nachgebessert“, wobei sich hier streiten lässt, ob das nicht alles noch schlimmer gemacht hat. Die tschechischen und ausländischen Ingenieure haben nämlich kaum miteinander geredet, Dokumente konnten nicht gelesen werden oder gar nicht ausgetauscht. Entscheidend ist, dass im Osten noch ähnliche Projekte geplant sind, dass das ein Riesengeschäft ist für die westliche Atomindustrie, der ja der Markt in den eigenen Ländern abhanden gegangen ist. Wenn Temelin funktioniert und auch akzeptiert wird, dann werden noch 10, 20 ähnliche AKWs russischer Bauart im Osten nachgerüstet. Temelin ist ein Referenzprojekt, es wird auch von der IAO (Internat. Atombehörde) so gesehen.

sign: Inwiefern wäre es klüger gewesen, dass GREENPEACE in Tschechien selbst den Widerstand gegen Temelin stärkt - und nicht GREENPEACE Österreich gleichsam von außen agiert?

EM: Es gibt ein GREENPEACE-Büro in Prag, und das arbeitet gegen Temelin. Wir arbeiten auch mit mehreren tschechischen Organisationen zusammen. Wir waren von Anfang an in beiden Ländern aktiv - aber darüber wird in Österreich nicht berichtet.

sign: GREENPEACE startete eine Aktion für Bürgermeister, die sich verpflichteten, keinen Atomstrom abzunehmen. Die wandte sich nur an österreichische und bayrische Bürgermeister – warum nicht an tschechische?

EM: Weil dieser Strom fast ausschließlich für den westeuropäischen Markt gedacht ist. Temelin wird für den Export gebaut. Es gibt in Tschechien eine Stromüberkapazität, die wird durch Temelin erhöht. Der Strom wird größtenteils nach Deutschland geliefert und von dort nach Österreich.

sign: Ist Umweltschutz eine Wohlstandssache?

EM: Wohlstand ist sicherlich ein Teil der Erklärung, der wichtigste Teil ist die nicht vorhandene Pressefreiheit in kommunistischen Systemen. Das heißt, dass etwa Tschernobyl - das Schlüsselerlebnis für die europäische Anti-Atombewegung - im Bewusstsein der Tschechen überhaupt nicht stattgefunden hat. In Tschechien wurden 1986 keine Sandkisten gesperrt, keine Fenster verschlossen, keine Lebensmittel aussortiert.

FP: Außerdem hat die tschechische Regierung Millionenpropaganda betrieben, um die Bevölkerung glauben zu machen, dass sie dieses AKW bräuchten.

sign: Inwiefern läuft GREENPEACE als renommierte Umweltorganisation Gefahr, für die tschechenfeindliche Veto-Politik der FPÖ missbraucht zu werden oder zumindest von der Bevölkerung mit dieser Politik in Verbindung gebracht zu werden?

FP: Die FPÖ hat sogar bewusst versucht, dass GREENPEACE mit ihr assoziiert wird. Bei einer Pressekonferenz sind zwei Leute mit GREENPEACE-ähnlichen gelben Overalls aufmarschiert, und Klubobmann Westenthaler hat im ORF gesagt, dass GREENPEACE auch das Volksbegehren gefordert hätte - was nicht stimmt. Wir wollen nicht Rückendeckung für dieses Veto-Volksbegehren sein! Das haben wir monatelang immer wiederholt und wir opponieren dieses Volksbegehren, wo immer es geht.

EM: Nichtsdestotrotz müssen wir eingestehen, dass wir mit der Vetopolitik in Verbindung gebracht werden. Atompolitik, mit der zur Zeit Wahlen gewonnen werden können, ja Profile von Parteien festgesetzt werden, zieht natürlich Politiker an, die mit ihrer Kampfrhetorik GREENPEACE in Umweltfragen überholen wollen. Je mehr Temelin auf innenpolitischer Ebene Präsenz findet, desto mehr geht die Anti-Atom-Diskussion in inhaltlicher Hinsicht baden. Dem entspricht, dass die FPÖ auf europäischer Ebene der Aufstockung der Nuklearförderung zugestimmt hat...

FP:...und das Energiekapitel mit der Slowakei trotz Bohunice abgeschlossen hat.

sign: Ist es von GREENPEACE erwünscht, dass nun ein so zentrales Anliegen wie die Stilllegung Temelins soviel Aufmerksamkeit findet, auch wenn man dadurch einmal mehr in die Parteipolitik hineingezogen wird?

EM: Einerseits unerwünscht: Weil wir inhaltlich reduziert und als Öko-Feigenblatt missbraucht werden. Andererseits erwünscht: Weil es positiv ist, dass Atompolitik endlich ein Topthema in Österreich ist. Wir versuchen, nur insofern politisch zu sein, als es Umweltpolitik betrifft. Wir betreiben keine Parteipolitik, auch wenn in letzter Zeit versucht wurde, uns dafür zu missbrauchen.

sign: GREENPEACE braucht wie alle NGOs gewisse Medienpräsenz, um eigene Interessen durchzusetzen...

EM: Darum diskutieren wir auch heftigst, wie wir in Hinkunft mit medialer Präsenz und Verwirklichung von eigenen Zielen mithilfe von politischen Parteien umgehen sollen, deren Politik wir im Gesamten nicht unterstützen. Temelin hat uns wie nie zuvor vor diese grundlegende Frage gestellt.

sign: Danke für das Gespräch.