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Die SPÖ in der Populismusfalle

Eine Antwort auf Ulli Simas Kommentar „Applaus für eine Scheinlösung?“
Von Jan Krims

Ulli Sima hat natürlich Recht. Das Verhandlungsergebnis des Temelin-Gipfels zwischen Schüssel und Zeman ist ganz sicher nicht der große Durchbruch. Es stimmt, dass der Text der Vereinbarung nur zu einem Teil dem entspricht, was öffentlich verkündet wurde. Und selbstverständlich ist es in erster Linie eine geschickte PR-Strategie der ÖVP, diese Vereinbarung als großen Erfolg darzustellen.

Das alles ändert aber nichts daran, dass die teils heftige Kritik an der Haltung der SPÖ in der Temelin-Diskussion mehr als berechtigt ist. Der Fehler ist nicht, dass die Linie „schlecht kommuniziert“ wurde und die Lösung besteht nicht in einer „einheitlichen Sprachregelung“ (Alfred Gusenbauer im Profil, 17.12.). Das Problem ist schlicht und einfach eine aus mehreren Gründen falsche Position.

• Die Vereinbarung zwischen Tschechien und Österreich ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sie ist auf jeden Fall besser als nichts. Ganz sachlich gesehen stellt sie angesichts der Rahmenbedingungen wahrscheinlich das Maximum des Möglichen dar. Die Stilllegung von Temelin kann man sich zwar wünschen, realistisch ist sie im Moment aber nicht.
  
  
• Der Unterschied zwischen der Veto-Drohung der FPÖ und der SPÖ-Forderung nach Nicht-Abschluss des Energiekapitels ist und bleibt nur ein semantischer. Im Endeffekt läuft beides auf eine Verzögerung bzw. Blockade des tschechischen EU-Beitritts hinaus.
  
  
• Es ist das gute Recht, ja sogar die Aufgabe einer Oppositionspartei die ständigen Konflikte und Spannungen in der Regierungskoalition in Sachen Temelin aufzuzeigen. Das taktische Ziel, in dieser Frage einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben, mag ja noch sinnvoll sein. Aber warum muss man sich dann ausgerechnet auf die Seite der FPÖ schlagen?
  
  
• Ulli Sima und viele andere wissen natürlich ganz genau, dass es rund um Österreich noch viele andere Atomkraftwerke gibt. Einige von ihnen sind ganz offensichtlich noch weitaus gefährlicher als Temelin. Gerade wenn man die Nutzung der Kernenergie deswegen ablehnt, weil man davon überzeugt ist, dass es bei ihr keine endgültige Sicherheit geben kann – und davon sind die meisten SozialdemokratInnen überzeugt –, gerade dann muss einem die künstliche Hysterie um ein einzelnes Atomkraftwerk Bauchschmerzen und Kopfzerbrechen gleichzeitig bereiten.
  
  
• Den sinnvollsten Beitrag könnte die SPÖ leisten, indem sie mit etwas mehr Engagement am langfristigen Ziel eines europaweiten Atomausstiegs arbeitet. Mit Ausnahme von einigen Initiativen der so heftig gescholtenen Europa-Abgeordneten ist in diesem Bereich bisher reichlich wenig passiert.
  
  
• Es mag aus der Sicht von Global 2000, Greenpeace und anderen NGOs ja gerechtfertigt sein, sich aus kampagnentechnischen Gründen trotzdem auf ein Ziel und ein einziges Atomkraftwerk zu konzentrieren. Vielleicht ist es ja auch richtig, dass für eine solche Kampagne nur ein Medium wirklich relevant ist: die „Krone“. Und wahrscheinlich stimmt es auch, dass das Kleinformat nur dann auf den Zug aufspringt, wenn es einen klaren „Außenfeind“ gibt. Für eine Partei wie die SPÖ ist eine solche Vorgangsweise aber gerade deswegen nicht nur nicht legitim, sondern auch kontraproduktiv.
  
  
• Eine große Partei wie die SPÖ muss natürlich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung in ihrer Politik berücksichtigen. Dagegen gibt es wenig einzuwenden. Das heißt aber noch lange nicht, dass man sich eifrig daran beteiligt, ohnehin schon vorhandene Ressentiments gegen die Europäische Union, gegen die EU-Erweiterung und gegen die tschechischen Nachbarn weiter zu schüren. Eine solche Strategie erinnert fatal an die wenig erfolgreiche Zuwanderungspolitik von Schlögl, Löschnak und Co. Sollte die Sozialdemokratie daraus nichts gelernt haben?

Ulli Sima versteht nicht, warum die SPÖ für ihren „dumpfen Populismus“ geprügelt wird und fragt „Was erwartet man sich eigentlich von der SPÖ?“. Ein bisschen weniger Provinzialismus, etwas mehr Mut und vor allem eine Politik, die sich nicht an kurzfristigen Meinungsumfragen orientiert, sondern die Sache in den Vordergrund stellt, lautet aus meiner Sicht die gar nicht so schwere Antwort. Nach wie vor haben viele Menschen (zum Glück noch immer) höhere Ansprüche an die Sozialdemokratie als an die anderen Parteien. Das gilt für den Bereich der Zuwanderungspolitik, für diverse PolitikerInnen-Skandale und eben auch für die Temelin-Diskussion. Das mag zwar ungerecht sein und die tägliche Politik manchmal erschweren. Langfristig könnte es aber auch eine Chance sein.


Jan Krims, 25, ist Präsident der ECOSY – European Young Socialists und ehemaliger Bundessekretär des VSStÖ. Eine Kurzfassung dieses Kommentars erschien in der Reihe "Kommentar der Anderen" am 20.12.2001.